Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über den Teilungserklärung-Check zwischen Ihnen und TM Internetmarketing GmbH, Seestraße 16, 71638 Ludwigsburg (Amtsgericht Stuttgart, HRB 741694), vertreten durch Thomas Mücke. Ein Vertrag kommt mit der Bestellung und Bezahlung eines Prüfpakets zustande.

2. Gegenstand der Leistung

Der Teilungserklärung-Check ist eine KI-gestützte Prüfung einer Teilungserklärung nebst Grundbuchauszug und optional weiterer von Ihnen hochgeladener Unterlagen (z. B. Nachträge, Versammlungsprotokolle, Wirtschaftsplan). Ergebnis ist ein Online-Report, der nach Abschluss der Prüfung 24 Stunden lang abrufbar ist.

Der Report entsteht automatisiert durch eine KI-gestützte Auswertung Ihrer Unterlagen. Er ist eine strukturierte Dokumentenaufbereitung zur eigenen Information und keine Rechtsberatung (§ 2 Abs. 1, § 3 RDG). Wir prüfen Ihren Fall nicht individuell durch eine Person, vertreten Sie nicht gegenüber Dritten und schulden keinen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg. Ob und wie Sie die Ergebnisse verwenden, entscheiden Sie; im Zweifel lassen Sie den Sachverhalt anwaltlich oder notariell prüfen.

3. Zustandekommen des Vertrags

Vor dem Hochladen Ihrer Unterlagen bestätigen Sie ausdrücklich die Einwilligung zur KI-gestützten Verarbeitung und den Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts. Mit dem Absenden Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab; unmittelbar davor wird Ihnen die Leistung und der Gesamtpreis angezeigt. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihre Zahlung bestätigt bekommen.

4. Preis und Zahlung

Der Teilungserklärung-Check kostet einmalig 9,90 € brutto inklusive 19 % Umsatzsteuer. Es entsteht kein Abonnement und keine Folgekosten. Die Zahlung läuft über Stripe per Kartenzahlung. Eine Rechnung erhalten Sie im Anschluss an die Zahlung.

5. Bereitstellung und Verfügbarkeit

Nach der Zahlung startet die Analyse automatisch; den Fortschritt sehen Sie live auf der Statusseite. Nach Abschluss steht Ihnen der Report dort direkt zur Einsicht bereit. Der Report bleibt bis zu 24 Stunden nach der Bestellung abrufbar — danach löschen wir ihn zusammen mit den hochgeladenen Dokumenten automatisch. Bitte sichern Sie sich die für Sie relevanten Inhalte rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist.

6. Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung. Weil die Analyse sofort nach der Zahlung beginnt, bitten wir Sie vor dem Hochladen um Ihre ausdrückliche Zustimmung dazu und um die Bestätigung, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB). Ohne diese Zustimmung lässt sich die Bestellung nicht auslösen.

7. Nutzung des Reports

Sie dürfen den Report für Ihren eigenen Fall uneingeschränkt verwenden und ihn beteiligten Personen, Behörden oder Gerichten vorlegen. Nicht gestattet ist es, den Report oder Auszüge daraus gewerblich weiterzugeben, zu veröffentlichen oder als eigenes Angebot zu vertreiben.

8. Mängel

Für den Report als digitales Produkt gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff. BGB. Lässt sich der Report nicht abrufen oder gibt er Ihre hochgeladenen Unterlagen erkennbar falsch wieder, melden Sie sich unter kontakt@binoro.de; wir stellen den Report dann erneut oder berichtigt bereit. Kein Mangel ist es, wenn der Report Ihr rechtliches Ziel nicht erreicht — geschuldet ist die Erstellung des Reports, nicht ein bestimmtes Ergebnis.

9. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — also solcher, deren Erfüllung den Vertrag überhaupt erst ermöglicht und auf die Sie vertrauen dürfen — und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für Entscheidungen, die Sie auf Grundlage des Reports treffen, haften wir nicht.

10. Streitbeilegung und anwendbares Recht

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Es gilt deutsches Recht; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts bleiben unberührt.