Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für den Vertrag über das kostenpflichtige Dokumentenpaket des Werkzeugs „Mietvertrag erstellen“ zwischen Ihnen und TM Internetmarketing GmbH, Seestraße 16, 71638 Ludwigsburg (Amtsgericht Stuttgart, HRB 741694), vertreten durch Thomas Mücke. Der Frage-Assistent und die Vorschau des Vertrags sind unentgeltlich und unverbindlich; ein Vertrag kommt allein über das kostenpflichtige Dokumentenpaket zustande.

2. Gegenstand der Leistung

Wir stellen Ihnen drei aus Ihren Angaben zusammengesetzte Dokumente als PDF bereit: den Wohnraummietvertrag, ein Erklär-Beiblatt mit den zugrunde liegenden Fundstellen und den fest vorgegebenen Werten sowie ein Anlagenpaket.

Die Dokumente entstehen automatisiert aus vorformulierten Textbausteinen und Ihren Angaben. Jede Klausel ist an Gesetz und höchstrichterlicher Rechtsprechung ausgerichtet und mit Fundstelle belegt. Die Dokumente sind Entwürfe zur eigenen Verwendung und keine Rechtsberatung. Wir prüfen Ihren Einzelfall nicht, vertreten Sie nicht gegenüber Dritten und schulden keinen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg. Ob ein Entwurf zu Ihrem Fall passt, entscheiden Sie; bei Besonderheiten lassen Sie ihn anwaltlich prüfen.

3. Zustandekommen des Vertrags

Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Unmittelbar über der Schaltfläche sehen Sie, welche Leistung Sie bestellen und was sie insgesamt kostet. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihre Zahlung bestätigt bekommen und Ihnen die Dokumente bereitstellen.

4. Preis und Zahlung

Das Dokumentenpaket kostet einmalig 19 € inklusive 19 % Umsatzsteuer. Es entsteht kein Abonnement und keine Folgekosten. Die Zahlung läuft über Stripe; wir akzeptieren die dort angebotenen Karten- und Wallet-Zahlungen. Eine Rechnung erhalten Sie im Anschluss an die Zahlung.

5. Bereitstellung und Verfügbarkeit

Nach der Zahlung stehen die drei PDF sofort auf der Abschlussseite zum Download bereit. Der dortige Link bleibt 30 Tage erreichbar — danach löschen wir Ihre Angaben auf unserem Server, und die Dokumente lassen sich nicht mehr erzeugen. Bitte sichern Sie die Dateien vorher auf Ihrem Gerät.

6. Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung. Weil die Dokumente sofort erstellt werden, bitten wir Sie vor der Bestellung um Ihre ausdrückliche Zustimmung dazu und um die Bestätigung, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB). Ohne diese Zustimmung lässt sich die Bestellung nicht auslösen.

7. Nutzung der Dokumente

Sie dürfen die erstellten Dokumente für Ihren eigenen Fall uneingeschränkt verwenden, anpassen und den beteiligten Personen, Behörden oder Gerichten vorlegen. Nicht gestattet ist es, die Vorlagen gewerblich weiterzugeben, zu veröffentlichen oder als eigenes Angebot zu vertreiben.

8. Mängel

Für die Dokumente als digitale Produkte gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff. BGB. Kommt ein Dokument nicht an, lässt es sich nicht öffnen oder gibt es Ihre Angaben erkennbar falsch wieder, melden Sie sich unter kontakt@binoro.de; wir stellen es dann erneut oder berichtigt bereit. Kein Mangel ist es, wenn ein Entwurf Ihr rechtliches Ziel nicht erreicht — geschuldet ist die Erstellung der Dokumente, nicht ein bestimmtes Ergebnis.

9. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — also solcher, deren Erfüllung den Vertrag überhaupt erst ermöglicht und auf die Sie vertrauen dürfen — und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für Entscheidungen, die Sie auf Grundlage der Entwürfe treffen, haften wir nicht.

10. Streitbeilegung und anwendbares Recht

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Es gilt deutsches Recht; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts bleiben unberührt.