Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Auszugsvereinbarung zwischen Ihnen und TM Internetmarketing GmbH, Seestraße 16, 71638 Ludwigsburg (Amtsgericht Stuttgart, HRB 741694), vertreten durch Thomas Mücke. Ein Vertrag kommt über die kostenpflichtige Bereitstellung der Auszugsvereinbarung als PDF zustande.

2. Gegenstand der Leistung

Wir stellen Ihnen eine auf Ihre Angaben zugeschnittene Auszugsvereinbarung als PDF bereit — einen einvernehmlichen Mietaufhebungsvertrag mit Auszugstermin, Abfindung Zug um Zug und Forderungsregelung. Der Inhalt wird Ihnen vor der Bestellung beschrieben.

Die Vorlage entsteht automatisiert aus Textbausteinen und Ihren Angaben. Sie ist eine Praxis-Vorlage zur eigenen Verwendung und keine Rechtsberatung. Wir prüfen Ihren Fall nicht individuell, vertreten Sie nicht gegenüber Dritten und schulden keinen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg. Ob die Vorlage zu Ihrem Fall passt, entscheiden Sie; im Zweifel lassen Sie sie anwaltlich prüfen.

3. Zustandekommen des Vertrags

Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Unmittelbar über der Schaltfläche sehen Sie, welche Leistung Sie bestellen und was sie insgesamt kostet. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihre Zahlung bestätigt bekommen und Ihnen die Auszugsvereinbarung bereitstellen.

4. Preis und Zahlung

Die Auszugsvereinbarung kostet einmalig 9,90 € inklusive 19 % Umsatzsteuer. Es entsteht kein Abonnement und keine Folgekosten. Die Zahlung läuft über Stripe; wir akzeptieren die dort angebotenen Karten- und Wallet-Zahlungen. Eine Rechnung erhalten Sie im Anschluss an die Zahlung.

5. Bereitstellung und Verfügbarkeit

Nach der Zahlung ergänzen Sie Namen und Anschriften. Danach steht das PDF sofort auf der Abschlussseite zum Download bereit; zusätzlich senden wir es an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Der Download bleibt 90 Tage erreichbar — danach löschen wir Ihre personenbezogenen Angaben. Bitte sichern Sie die Datei vorher auf Ihrem Gerät.

6. Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung. Weil die Auszugsvereinbarung sofort erstellt wird, bitten wir Sie vor der Bestellung um Ihre ausdrückliche Zustimmung dazu und um die Bestätigung, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB). Ohne diese Zustimmung lässt sich die Bestellung nicht auslösen.

7. Nutzung des Dokuments

Sie dürfen die erstellte Auszugsvereinbarung für Ihren eigenen Fall uneingeschränkt verwenden, anpassen und den beteiligten Personen, Behörden oder Gerichten vorlegen. Nicht gestattet ist es, die Vorlage gewerblich weiterzugeben, zu veröffentlichen oder als eigenes Angebot zu vertreiben.

8. Mängel

Für die Auszugsvereinbarung als digitales Produkt gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff. BGB. Kommt das Dokument nicht an, lässt es sich nicht öffnen oder gibt es Ihre Angaben erkennbar falsch wieder, melden Sie sich unter kontakt@binoro.de; wir stellen es dann erneut oder berichtigt bereit. Kein Mangel ist es, wenn der Entwurf Ihr rechtliches Ziel nicht erreicht — geschuldet ist die Erstellung des Dokuments, nicht ein bestimmtes Ergebnis.

9. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — also solcher, deren Erfüllung den Vertrag überhaupt erst ermöglicht und auf die Sie vertrauen dürfen — und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für Entscheidungen, die Sie auf Grundlage des Entwurfs treffen, haften wir nicht.

10. Streitbeilegung und anwendbares Recht

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Es gilt deutsches Recht; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts bleiben unberührt.