Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Dokumentenpakete des Mitmieter-Auszug-Checks zwischen Ihnen und TM Internetmarketing GmbH, Seestraße 16, 71638 Ludwigsburg (Amtsgericht Stuttgart, HRB 741694), vertreten durch Thomas Mücke. Der kostenlose Check ist unentgeltlich und unverbindlich; ein Vertrag kommt allein über die kostenpflichtigen Dokumentenpakete zustande.

2. Gegenstand der Leistung

Wir stellen Ihnen drei auf Ihre Angaben zugeschnittene Dokumentenentwürfe als PDF bereit. Welche Dokumente das sind, hängt davon ab, ob Sie das Mieter- oder das Vermieter-Paket erhalten; die Zusammenstellung wird Ihnen vor der Bestellung angezeigt.

Die Dokumente entstehen automatisiert aus Textbausteinen und Ihren Angaben. Sie sind Entwürfe zur eigenen Verwendung und keine Rechtsberatung. Wir prüfen Ihren Fall nicht individuell, vertreten Sie nicht gegenüber Dritten und schulden keinen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg. Ob ein Entwurf zu Ihrem Fall passt, entscheiden Sie; im Zweifel lassen Sie ihn anwaltlich prüfen.

3. Zustandekommen des Vertrags

Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Unmittelbar über der Schaltfläche sehen Sie, welche Leistung Sie bestellen und was sie insgesamt kostet. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihre Zahlung bestätigt bekommen und Ihnen die Dokumente bereitstellen.

4. Preis und Zahlung

Ein Dokumentenpaket kostet einmalig 9,90 € inklusive 19 % Umsatzsteuer. Es entsteht kein Abonnement und keine Folgekosten. Die Zahlung läuft über Stripe; wir akzeptieren die dort angebotenen Karten- und Wallet-Zahlungen. Eine Rechnung erhalten Sie im Anschluss an die Zahlung.

5. Bereitstellung und Verfügbarkeit

Nach der Zahlung ergänzen Sie Namen und Anschriften. Danach stehen die PDFs sofort auf der Abschlussseite zum Download bereit; zusätzlich senden wir sie an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Der Download bleibt 90 Tage erreichbar — danach löschen wir Ihre personenbezogenen Angaben. Bitte sichern Sie die Dateien vorher auf Ihrem Gerät.

6. Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung. Weil die Dokumente sofort erstellt werden, bitten wir Sie vor der Bestellung um Ihre ausdrückliche Zustimmung dazu und um die Bestätigung, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB). Ohne diese Zustimmung lässt sich die Bestellung nicht auslösen.

7. Nutzung der Dokumente

Sie dürfen die erstellten Dokumente für Ihren eigenen Fall uneingeschränkt verwenden, anpassen und den beteiligten Personen, Behörden oder Gerichten vorlegen. Nicht gestattet ist es, die Vorlagen gewerblich weiterzugeben, zu veröffentlichen oder als eigenes Angebot zu vertreiben.

8. Mängel

Für die Dokumente als digitale Produkte gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff. BGB. Kommt ein Dokument nicht an, lässt es sich nicht öffnen oder gibt es Ihre Angaben erkennbar falsch wieder, melden Sie sich unter kontakt@binoro.de; wir stellen es dann erneut oder berichtigt bereit. Kein Mangel ist es, wenn ein Entwurf Ihr rechtliches Ziel nicht erreicht — geschuldet ist die Erstellung der Dokumente, nicht ein bestimmtes Ergebnis.

9. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — also solcher, deren Erfüllung den Vertrag überhaupt erst ermöglicht und auf die Sie vertrauen dürfen — und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für Entscheidungen, die Sie auf Grundlage der Entwürfe treffen, haften wir nicht.

10. Streitbeilegung und anwendbares Recht

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Es gilt deutsches Recht; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts bleiben unberührt.