Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 22. Juli 2026
1. Geltungsbereich, Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Onlineangebots unter www.binoro.de sowie für alle Verträge über kostenpflichtige digitale Produkte, die über dieses Angebot geschlossen werden. Anbieter und Vertragspartner ist die TM Internetmarketing GmbH, Seestraße 16, 71638 Ludwigsburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 741694, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Mücke.
Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist, wer bei Abschluss des Vertrags in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Einzelne Regelungen dieser Bedingungen gelten nur für die eine oder die andere Gruppe; das ist dort jeweils kenntlich gemacht.
2. Leistungen
2.1 Wir stellen redaktionelle Inhalte, Übersichten und interaktive Rechner zu Themen rund um Immobilien bereit. Diese Nutzung ist kostenlos und begründet keinen Anspruch auf bestimmte Inhalte oder Funktionen.
2.2 Daneben bieten wir kostenpflichtige digitale Produkte an, insbesondere automatisiert erstellte Dokumentvorlagen und automatisiert erstellte Auswertungen. Der konkrete Leistungsinhalt und der Preis ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Bestellvorgang.
2.3 Alle Ergebnisse werden automatisiert auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und öffentlich zugänglicher Daten erzeugt. Wir schulden die Bereitstellung des jeweiligen digitalen Produkts, nicht den Eintritt eines bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Erfolgs.
3. Keine Rechts- und Steuerberatung
3.1 Unsere Inhalte, Einschätzungen und Dokumentvorlagen sind allgemeine Informationen und automatisiert erzeugte Entwürfe. Sie stellen keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und keine Steuerberatung dar. Eine Prüfung Ihres Einzelfalls findet nicht statt.
3.2 Ob ein Entwurf für Ihren Fall geeignet ist, können nur Sie selbst oder eine von Ihnen beauftragte Rechtsanwältin, ein Rechtsanwalt oder eine Steuerberaterin beziehungsweise ein Steuerberater beurteilen. Wir empfehlen ausdrücklich, Dokumente vor ihrer Verwendung fachlich prüfen zu lassen, insbesondere wenn erhebliche Beträge oder Fristen betroffen sind.
3.3 Ergebnisse, Ampeln und Bewertungen sind keine Empfehlung für oder gegen ein bestimmtes Vorgehen und keine Zusicherung von Erfolgsaussichten.
4. Vertragsschluss
4.1 Die Darstellung kostenpflichtiger Produkte auf unserer Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
4.2 Mit dem Absenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung bestätigen oder das Produkt bereitstellen.
4.3 Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Sie erhalten die Vertragsbedingungen einschließlich dieser AGB nach Vertragsschluss in Textform.
5. Preise und Zahlung
5.1 Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
5.2 Die Vergütung ist mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen Zahlungsdienstleister; welche Zahlungsarten zur Verfügung stehen, sehen Sie im Bestellvorgang.
6. Bereitstellung
6.1 Kostenpflichtige digitale Produkte werden unmittelbar nach Zahlungseingang bereitgestellt, in der Regel als Download oder per E-Mail.
6.2 Für die Bereitstellung benötigen wir eine funktionierende E-Mail-Adresse. Für Zustellprobleme, die auf falsche Angaben oder auf Filter in Ihrem Postfach zurückgehen, sind wir nicht verantwortlich.
7. Widerrufsrecht
7.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.
7.2 Da unsere Produkte sofort bereitgestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Sie im Bestellvorgang ausdrücklich zustimmen, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und Sie zugleich bestätigen, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB). Ohne diese Zustimmung ist eine Bestellung nicht möglich.
7.3 Für Unternehmer besteht kein Widerrufsrecht.
8. Nutzungsrechte
8.1 Sie erhalten an den bereitgestellten Dokumenten und Auswertungen ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, nicht übertragbares Recht zur Nutzung für eigene Zwecke, einschließlich der Verwendung gegenüber Dritten im konkreten Anlass, für den Sie das Produkt erworben haben.
8.2 Nicht gestattet sind die Weitergabe gegen Entgelt, die Veröffentlichung, die Aufnahme in eigene Angebote sowie jede systematische Vervielfältigung.
8.3 Die Inhalte der frei zugänglichen Seiten sind urheberrechtlich geschützt. Das automatisierte Auslesen ganzer Bestände ist nicht gestattet.
9. Mängelrechte bei digitalen Produkten
9.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).
9.2 Unsere Produkte werden als einmalige Leistung bereitgestellt und nicht dauerhaft zur Verfügung gestellt. Eine Pflicht zur Aktualisierung besteht daher nur, soweit sie gesetzlich für einmalig bereitgestellte digitale Produkte vorgesehen ist. Eine darüber hinausgehende Pflicht, bereits gelieferte Dokumente an spätere Rechts- oder Datenänderungen anzupassen, übernehmen wir nicht.
9.3 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Bereitstellung.
10. Haftung
10.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Für Entscheidungen, die Sie auf Grundlage unserer Inhalte oder Produkte treffen, haften wir nicht; Ziffer 3 gilt entsprechend.
11. Verfügbarkeit
Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit des Angebots besteht nicht. Wartungsarbeiten, Störungen und Weiterentwicklungen können zu Unterbrechungen führen. Bereits bezahlte, aber noch nicht bereitgestellte Produkte liefern wir nach Behebung der Störung nach; ist das dauerhaft unmöglich, erstatten wir den gezahlten Betrag.
12. Pflichten des Nutzers
12.1 Die Ergebnisse hängen unmittelbar von Ihren Angaben ab. Sie sind dafür verantwortlich, diese zutreffend und vollständig zu machen.
12.2 Das Angebot darf nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere nicht zum automatisierten Auslesen, zur Überlastung der Systeme oder zur Umgehung von Bezahlschranken.
13. Änderung dieser Bedingungen
Wir können diese Bedingungen für künftige Verträge ändern. Für einen bereits geschlossenen Vertrag gilt die Fassung, die bei Vertragsschluss galt.
14. Streitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
15.2 Ist der Nutzer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Ludwigsburg.
15.3 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.