Mieterhöhung Vergleichsmiete: nachrechnen, begründen, PDF-Schreiben

Höchstens bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, und innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 Prozent (§ 558 Abs. 1 und 3 BGB). In Gemeinden oder Gemeindeteilen, die eine Landesregierung per Verordnung bestimmt hat, beträgt die Kappungsgrenze 15 Prozent. Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 BGB zählen dabei nicht mit.

Die Miete muss zum Zeitpunkt der Erhöhung seit 15 Monaten unverändert sein, und das Erhöhungsverlangen können Sie frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung stellen (§ 558 Abs. 1 BGB). Erhöhungen nach §§ 559 bis 560 BGB werden nicht berücksichtigt. Wir rechnen beide Fristen für Ihre Wohnung nach.

Das Verlangen muss in Textform erklärt und begründet werden (§ 558a Abs. 1 BGB). Als Begründung kommen unter anderem ein Mietspiegel, eine Auskunft aus einer Mietdatenbank, ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder die Miete von drei vergleichbaren Wohnungen in Betracht (§ 558a Abs. 2 BGB). Bei einem Mietspiegel mit Spannen reicht es, wenn die verlangte Miete innerhalb der Spanne liegt (§ 558a Abs. 4 BGB).

Bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Zugang des Verlangens (§ 558b Abs. 2 BGB). Geht das Schreiben beispielsweise im März zu, kann der Mieter bis Ende Mai zustimmen. Stimmt er zu, schuldet er die erhöhte Miete ab Beginn des dritten Kalendermonats nach Zugang, im Beispiel ab 1. Juni (§ 558b Abs. 1 BGB).

Dann können Sie auf Erteilung der Zustimmung klagen; die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten nach Ablauf der Zustimmungsfrist erhoben werden (§ 558b Abs. 2 BGB). Wir erinnern Sie an diese Frist, die Klage selbst reichen Sie bei Gericht ein, bei Bedarf mit anwaltlicher Hilfe.

Ja, der Mieter kann bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Zugang außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen; dann tritt die Mieterhöhung nicht ein (§ 561 Abs. 1 BGB). Das gilt bei jeder Mieterhöhung nach § 558.

Nein, die Mietpreisbremse regelt die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses (§ 556d Abs. 1 BGB). Bei einer Erhöhung im laufenden Vertrag gelten die Grenzen der §§ 558 ff. BGB: Vergleichsmiete, Kappungsgrenze und Fristen.

Nein. Wir bauen das Schreiben nach den Vorgaben der §§ 558 bis 558e BGB auf und rechnen die Grenzen nach. Ob Ihr Mietspiegel qualifiziert ist, ob eine Landesverordnung für Ihre Gemeinde gilt oder ein Sonderfall vorliegt, prüfen Sie anhand der amtlichen Quellen; im Zweifel fragen Sie einen Rechtsanwalt oder Ihren Eigentümerverband.

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